Internationaler Anti-ACTA-Protesttag am Sa. 11. Februar 2012: ACTA = Internetzensur und Hungerstod

Konzerne wollen Netzkontrolle und neue „Bevölkerungsplanung“.

Von Occupy Aachen

ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agree­ment (Anti-Fälschungs-Handelsabkommen)

Vordergründig wollen die teilnehmenden Regie­rungen mit ACTA internationale Standards im  Kampf gegen Produktpiraterie und Urheber­rechtsverletzungen schaffen. Auch ...

von alle bleiben!

Erst recht nicht im Winter!

Am 7.02.2012 soll wieder ein Sammel-Abschiebeflieger von Düsseldorf über Wien nach Priština starten, organisiert von FRONTEX. Betroffen sind auch Personen aus NRW, (Trotz Wintererlass) und auch mehrere Familien mit Kindern aus Niedersachsen. Kosovo möchte diese Menschen eigentlich gar nicht wieder aufnehmen und ist dazu auch nicht im Stande.

Nur wegen der Aussicht auf ...

von AStA - FH Düsseldorf

Der wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU (gestern) festgenommene Düsseldorfer Carsten S. hatte entgegen anderslautenden Berichten in einigen Medien zu keinem Zeitpunkt ein Amt innerhalb der Verfassten Studierendenschaft an der FH Düsseldorf inne.

Die Behauptung, dass Carsten S. als Schwulenreferent (FH) des gemeinsamen autonomen Schwulenreferates von FH-D und Heinrich-Heinrich-Universität tätig und damit stimmberechtigtes ...

von Heiner Lindgens

Soziales Bündnis Jüchen empört über Pläne der Gemeindeverwaltung

Nach einem Bericht der 'NGZ', plant die Gemeindeverwaltung Jüchen, freie Friedhofsflächen gewinnbringend zu nutzen. Somit sollen Tote aus anderen Kommunen zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dies würde vorwiegend verarmte Menschen treffen die keine Angehörigen haben.

Das SBJ e.V. teilt die Ansicht des Jüchener Pfarrers Ulrich ...

von Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Im westfälischen Gronau haben heute rund 50 Mitglieder verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen vor der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) demonstriert. Die meisten von ihnen hatten gestern bereits an der internationalen Urankonferenz in Münster teilgenommen.

Bei Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt prangerten Angehörige der russischen Anti-Atomkraft-Bewegung erneut die hochgefährlichen ...

Von DIE LINKE Mönchengladbach

Die Ortsgruppe Rheydt der Linken hat sich mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker beschäftigt. Jetzt droht die Zerschlagung des Unternehmens: Profitable Teile werden billig verscherbelt und bringen neuen Investoren gute Rendite. Der Rest wird wieder auf Kosten der Allgemeinheit „abgewickelt“.

Bundesweit sind über 30000 Beschäftigte durch Arbeitslosigkeit bedroht. Gerade der Fall Schlecker zeigt deutlich, dass dafür vor allem ein ...

Vor einer Enquete muss die Aufklärung des rechten Terrors stehenDie Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Plan von SPD und Grünen, mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln zu wollen. Aber, so die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads: „Vor der Suche nach neuen Instrumenten muss die Aufarbeitung des bisherigen Versagens gegen den rechten Terror stehen. Wir benötigen Klarheit darüber, ob staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis ...

von KEAs

Das Interesse am Überlebenshandbuch, dem Kölner Erwerbslosen-Anzeiger und anderen Info-Materialien war riesig. Riesig auch die Probleme der Betroffenen in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Kalk, das am Morgen des 2. Februars 2012 wiederholt Besuch bekam.

Ca. 20 bis 30 Menschen waren plötzlich, aber nicht unerwartet, einfach drin. Sie eröffneten das Gespräch ...

von Dr. Rolf Gössner

Linksfraktion im NRW-Landtag veröffentlicht Broschüre mit Texten zu Verfassungsschutz, NSU und NPD-Verbot
 
Die in der vergangenen Woche von der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag herausgegebene Broschüre »Außer Kontrolle – Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht« hat angesichts der Bespitzelung linker Parlamentarier durch den Inlandsgeheimdienst traurige Aktualität. In dem insgesamt ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein. Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu.

Martin Selt, Bezirksvertreter ...

von: Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
 
- Ausstiegsfahrplan für NRW-Atomprobleme notwendig!

- 4. Feb.: Internationale Urankonferenz Münster

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland fordern nach dem ...

von Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie

Veranstaltung mit Richard Gebhardt

Auf dem rechten Auge blind?
Der Staat, die V-Leute und die Neonazis.

Freitag, 10.2.2012 19:30 Uhr
Südbahnhof Krefeld, Saumstrasse 9

Seit Beginn der spektakulären Berichterstattung über den "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) richtet die Öffentlichkeit wieder den Blick auf ein Phänomen, das ...

von SoKo - Köln

Der belgische Generalstreik  zum EU-Ministerempfang war der größte des Landes seit 1920. Die antikapitalistische SP in den Niederlanden ist in Meinungsumfragen vorn...

In Frankreich ist Präsidentenwahlkampf und dort lädt Sarkotzy den ehem. "Genossen der Bosse" ein und lässt sich von ihm erläutern, wie das mit der "Agenda 2010" funktioniert. Zugleich lobt er die "eiserne Reichskanzlerin" in höchsten Tönen.
Französische Zeitungen ...

Als „Augenwischerei“ und „wirkungslos“ kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die Ankündigung der SPD, die Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung kürzen zu wollen. Mit dieser Maßnahme sollen Medienberichten zufolge mehr Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung fallen statt in Hartz IV.

„Die von der SPD geplante Verkürzung der notwendigen Beitragszahlungen wird verpuffen und die Situation von Erwerbslosen ...

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heute in der Landespressekonferenz gestellten Forderungen der unabhängigen Krebsberatungsstellen in NRW. „Krebs ist eine Volkskrankheit, aber die notwendige Hilfe für die Patientinnen und Patienten wird von Ministerin Steffens nicht geleistet“, sagte der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Zimmermann. DIE LINKE wird daher einen Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen, um die Beratungsstellen zu stützen. „Wer nur um ...