Internationaler Anti-ACTA-Protesttag am Sa. 11. Februar 2012: ACTA = Internetzensur und Hungerstod

Konzerne wollen Netzkontrolle und neue „Bevölkerungsplanung“.

Von Occupy Aachen

ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agree­ment (Anti-Fälschungs-Handelsabkommen)

Vordergründig wollen die teilnehmenden Regie­rungen mit ACTA internationale Standards im  Kampf gegen Produktpiraterie und Urheber­rechtsverletzungen schaffen. Auch ...

von 'Operation Übernahme'

Es ist soweit: In zwei Monaten läuft der Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie aus. Und die Forderung nach der unbefristeten Übernahme ist eine Kernforderung der kommenden Tarifrunde.
Drei Jahre haben wir gemeinsam dafür gekämpft und stehen jetzt kurz vorm Ziel. Um unsere Forderung durchzusetzen, werden wir die Tarifverhandlungen begleiten - mit lauten und starken Aktionen.

'Operation Übernahme' - ...

 von Johanna Landmeier

Bei der TÜV Nord AG ist man ja bereits an vieles gewöhnt, so dass man das Ungeheuerliche oft gar nicht mehr bemerkt. Aber es bleibt das Ungeheuerliche!

Als ich diesmal die Mitarbeiter-Zeitschrift „internord“ der TÜV Nord AG las, war es mir als ob ich eine hohle Nuss knacke. Du kannst ohne Kraftaufwand in die Nuss reinbeißen und fühlst keinen Widerstand, aber du hast den widrigen Geschmack von Würmern im Mund. <br&nbsp;...

Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt:

Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches "nicht regierungsfähig" attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Die Grünen stehen fest an der Seite von Merkel - ...

„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ebenso ist die Forderung nach Senkung des Mindestlohnes ...

„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

"Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. "Kurzzeitig Beschäftigte müssen wieder leichter Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben können. Das fordert DIE LINKE schon seit langem und wird alle Initiativen dafür ...

von Piratenpartei Deutschland

Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle

Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte "Safer Internet Day" statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen,  Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. ...

"Ex-Verbraucherminister Seehofer mutet seinen bayrischen Landsleuten einiges zu. Dreck und Schädlinge in der oberbayrischen Großbäckerei Müller-Brot sind den Kontrollbehörden seit langem bekannt", konstatiert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

Die Bäckerei backt bis zu 70.000 Brote pro Tag und vertreibt Backwaren deutschlandweit in Supermärkten. Immer wieder haben die Lebensmittelkontrolleure und Kontrollen des Landratsamtes Mäusekot und ähnliche Mängel wie ...

von Dr. Gero Jenner

Bemerkungen zur Zukunft Europas

Manchmal kommen wichtige Einsichten zwei Jahrzehnte zu spät. Begegnen wir ihnen dann noch bei Leuten, die zuvor nichts gegen eine Politik neoliberaler Deregulierung einwenden mochten, ja, im Gegenteil im Lager ihrer Befürworter standen, dann können sie geradezu befremden.

Immerhin galt Francis Fukuyama als ein Vordenker der amerikanischen Neokonservativen. Und nun? ...

von Faktotum

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oecking, sehr geehrter Herr Halunk, sehr geehrter Herr Becks, hochverehrter Betriebsrat,

aus tiefer Verbundenheit zur TÜV Nord Bildung möchte ich die Zukunft des Unternehmens mitgestalten. Der gnadenlose Markt und die unbarmherzige Ursula haben das ehemals blühende Unternehmen in den Ruin getrieben. Umso wichtiger ist, dass nicht nur am runden Tisch gestaltet sondern auch praktisch, ...

von R. E.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB, englisch ETUC für European Trade Union Confederation) wurde 1973 gegründet.

Er vertritt 82 nationale Gewerkschaftsbünde aus 36 Ländern und 12 europäische Branchenverbände mit insgesamt 60 Millionen Mitgliedern.

Bedenkt man welche Mammutorganisation der EGB darstellt, nur aus deutsche Sicht, stehen die im DGB vertretenen Einzelgewerkschaften mit über 6 Millionen Mitgliedern hinter diesem ...

Von DIE LINKE Mönchengladbach

Die Ortsgruppe Rheydt der Linken hat sich mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker beschäftigt. Jetzt droht die Zerschlagung des Unternehmens: Profitable Teile werden billig verscherbelt und bringen neuen Investoren gute Rendite. Der Rest wird wieder auf Kosten der Allgemeinheit „abgewickelt“.

Bundesweit sind über 30000 Beschäftigte durch Arbeitslosigkeit bedroht. Gerade der Fall Schlecker zeigt deutlich, dass dafür vor allem ein ...

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

»Weiterer tschechischer AP1000-Partner für Westinghouse«

Die Westinghouse Electric Company LLC und das tschechische Bauunternehmen Metrostav a.s. haben eine exklusive Absichtserklärung unterzeichnet. Sie deckt die wichtigsten Aspekte des Bau- und Projektmanagements für das Erweiterungsprojekt Temelin ab. Die amerikanische Westinghouse hat den Bau zweier AP1000-Reaktoreinheiten ...

Langjähriger Redakteur will Festanstellung und armutsfestes Gehalt – und wird gefeuert.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am 20. Februar 2012, 10:00 Uhr findet im Saal 216 des Arbeitsgerichts Berlin eine denkwürdige Verhandlung statt.

Es geht um die Kündigung und gleichzeitig um die Anerkennung der Arbeitnehmereigenschaft des mehr als 11 Jahre bei der 'Jungen Welt' als Redakteur im Innenressort beschäftigten ...