von Survival International

Neues Video zeigt Verbindung zur Polizei

Der Skandal um die 'Menschensafaris' auf den indischen Andamanen Inseln hat Europa erreicht. Mitglieder des Europäischen Parlaments äußerten sich besorgt und Mitglieder des britischen Abgeordnetenhauses fordern Indien in einem Antrag auf, die Straße zu schließen, die illegal durch das Reservat der Jarawa führt und sie zu einer Touristenattraktion ...

Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt:

Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches "nicht regierungsfähig" attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Die Grünen stehen fest an der Seite von Merkel - ...

„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ebenso ist die Forderung nach Senkung des Mindestlohnes ...

„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich.

DIE LINKE. im ...

"Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. "Kurzzeitig Beschäftigte müssen wieder leichter Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben können. Das fordert DIE LINKE schon seit langem und wird alle Initiativen dafür ...

"Ex-Verbraucherminister Seehofer mutet seinen bayrischen Landsleuten einiges zu. Dreck und Schädlinge in der oberbayrischen Großbäckerei Müller-Brot sind den Kontrollbehörden seit langem bekannt", konstatiert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

Die Bäckerei backt bis zu 70.000 Brote pro Tag und vertreibt Backwaren deutschlandweit in Supermärkten. Immer wieder haben die Lebensmittelkontrolleure und Kontrollen des Landratsamtes Mäusekot und ähnliche Mängel wie ...

Kommentar von Natascha Bingenheimer + Henry Schmidt
 
Nun ist er doch noch gekommen, der Winter mit Dauerfrost, tiefen Minusgraden und eisiger Kälte. Tiefes Frösteln empfinden die Bürger aber nicht nur angesichts der klimatischen Bedingungen, sondern auch im Hinblick auf gewisse politische Vertreter.
 
Christian Wulff, der als Bundespräsident das höchste (überflüssige) Amt in diesem Staat bekleidet, macht mit immer neuen Enthüllungen von sich ...

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben und Gesundheit kosten und die gesamte Region weiter destabilisieren. Schon aus diesem Grunde sollten die Debatten auch im Weltsicherheitsrat fortgesetzt werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Entwicklung in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Syrien jetzt noch weiter zu ...

von Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10:00 bis 18:00 Uhr im Kiek-In Neumünster ein.

Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern ...

Zu weiteren Abschiebungen von Roma in den Kosovo erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen.

Im Kosovo werden Roma wie personae non gratae behandelt, ausgegrenzt, erniedrigt, gejagt. Es sind Menschen in höchster Not.

Die Kinder der einstigen Roma-Flüchtlinge wurden in Deutschland geboren ...

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter:

„Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine ...