von AStA - FH Düsseldorf

Der wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU (gestern) festgenommene Düsseldorfer Carsten S. hatte entgegen anderslautenden Berichten in einigen Medien zu keinem Zeitpunkt ein Amt innerhalb der Verfassten Studierendenschaft an der FH Düsseldorf inne.

Die Behauptung, dass Carsten S. als Schwulenreferent (FH) des gemeinsamen autonomen Schwulenreferates von FH-D und Heinrich-Heinrich-Universität tätig und damit stimmberechtigtes ...

von faudd4 - Allgemeines Syndikat Dresden (FAU IAA – FdA IFA)

Anarchistische Gruppen und Projekte rufen zur Verhinderung der Dresdner Naziaufmärsche im Februar auf

Wie in jedem Jahr wollen Neo-Nazis im Februar wieder zwei Aufmärsche in Dresden durchführen.

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das von bürgerlich-linken über emanzipatorische Antifa-Gruppen bis hin zu autoritär-kommunistischen Organisationen ...

von Kampagne „Zusammen handeln - gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“

„Dank der Recherchearbeit engagierter Antifa- Gruppen und Einzelpersonen war nicht nur der geplante Wahlparteitag der Berliner NPD rechtzeitig vorher bekannt geworden, sondern auch der öffentliche Ort in Reinickendorf, wo er stattfinden sollte. Auch wenn die Gegenmobilisierung durch das anschließende Katz- und Mausspiel der Nazis mit wechselnden Örtlichkeiten schwierig war, steht ...

von Kurt Wolfgang Ringel
 
Was beim Holocaust-Gedenken fehlte [1]

»In leisen, bewegenden Worten hat Marcel Reich-Ranicki am Freitag in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus an den 22. Juli 1942 erinnert: an jenen Tag, als die SS mit der »Umsiedlung« der Juden aus Warschau begann - ihrer Deportation in das Vernichtungslager Treblinka. Täglich bis zu 1.2 000 Menschen wurden in den folgenden ...

von Bundesarbeitskreis LSBTI - ver.di
 
Nicht erst seit die verabscheuungswürdigen Morde durch das 'Zwickauer Trio' bekannt sind, wissen wir, wozu Nazis heute in der Lage sind.

Wie schon so oft versuchen diese mit kriminellen Mitteln und menschenfeindlichem Gebaren, unsere offene Gesellschaft zu zerstören.

Ob ein von der NPD organisiertes Kinderfest, Flugblätter gegen Minderheiten vor Schulen oder Hetzparolen am Stammtisch gegen ...

Vor einer Enquete muss die Aufklärung des rechten Terrors stehenDie Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Plan von SPD und Grünen, mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln zu wollen. Aber, so die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads: „Vor der Suche nach neuen Instrumenten muss die Aufarbeitung des bisherigen Versagens gegen den rechten Terror stehen. Wir benötigen Klarheit darüber, ob staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis ...

von René Lindenau

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“ der 'SPIEGEL' musste in seiner Ausgabe 4/2012 melden, daß die Hohlladung von Bundes-innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 27 von 76 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag durch seinen Verfassungsschutz (VS) beobachten lässt.
In manchen Bundesländern ist man noch dreister und greift zu nachrichtendienstlichen Mitteln.

Nun ist es raus, was eigentlich nicht wirklich ...

von Dr. Rolf Gössner

Linksfraktion im NRW-Landtag veröffentlicht Broschüre mit Texten zu Verfassungsschutz, NSU und NPD-Verbot
 
Die in der vergangenen Woche von der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag herausgegebene Broschüre »Außer Kontrolle – Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht« hat angesichts der Bespitzelung linker Parlamentarier durch den Inlandsgeheimdienst traurige Aktualität. In dem insgesamt ...

von Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION - BREMEN

Zur Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in Neonazi-Szenen und -Parteien

Referent : Dr. Rolf Gössner

Donnerstag, 09. Feb. 2012, 19.00 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen

Unzählige Skandale und Affären begleiten den Verfassungsschutz seit seiner Gründung 1950. Angesichts der Vielzahl von Verfehlungen kann man ...

von Dirk Scholl

Wer es noch nicht weiß, der merke: Die NSDAP war ein „linke Partei“, so jedenfalls die Auffassung der Präsidentin des 'Bundes der Vertriebenen' (BdV) und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach!

Wie gut, dass man so kurz nach dem linken Tausendjährigen Reich so rechts twittern kann! Sonst würde einem ja leider die geistreiche Begründung für jene neuartige Entdeckung der Geschichtswissenschaft entgehen: ...

von Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -.Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Antifaschistische Gruppen/ Initiativen rufen jetzt zum gemeinsamen Protest nach Berlin-Köpenick auf:

Antifaschistische Kundgebung,
Samstag 4.2.2012, ab 11.00
Mandrellaplatz, Berlin Köpenick (S-Bhf. Köpenick)

„Es ist schon jetzt als ein Erfolg zu werten, dass sich die Berliner NPD zu ihrem Wahlparteitag nicht ...

von Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie

Veranstaltung mit Richard Gebhardt

Auf dem rechten Auge blind?
Der Staat, die V-Leute und die Neonazis.

Freitag, 10.2.2012 19:30 Uhr
Südbahnhof Krefeld, Saumstrasse 9

Seit Beginn der spektakulären Berichterstattung über den "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) richtet die Öffentlichkeit wieder den Blick auf ein Phänomen, das ...

"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Jelpke weiter:
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von Kampagne "Zusammen handeln!" Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!"

Nach letzten Informationen haben sich die Hinweise verdichtet, dass sich der Berliner Landesverband der NPD doch wieder zurück nach Reinickendorf orientiert. So soll deren konspirativer Wahlparteitag ab 12.00 Uhr nun im Restaurant Villa Dalmacija - Residenzstraße142 [1] stattfinden.

Eine Demonstration ab 11.00 Uhr vom Auftaktort U-Bhf. Residenzstraße bis zur Kundgebung Höhe Str. ...

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts vor.

Die Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willy van Ooyen ist ein Skandal. Die hessische ...