von Komitee für Grundrechte und Demokratie

Zum Polizeibrief des Innenministers von Sachsen Anhalt
Das Dessau-Prinzip: Opfer zu Tätern machen
Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht einen Brief an die ihm unterstellten Polizeibeamten geschrieben.

Darin äußert er  mit einem Anflug von ...

von Stadtfeldkollektiv

Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert.

Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich ...

von Komitee für Grundrechte und Demokratie

Kommentar von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp rund um die Polizeigewalt in Dessau am vergangenen Wochenende. Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp beobachten für das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Gerichtsverfahren um den ungeklärten Verbrennungstod Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam.

Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt?
Ein Kommentar zu den ...

von no lager halle - antirassistisch – solidarisch – aktiv für die Rechte von Flüchtlingen

Massive Angriffe auf Oury Jalloh-Demo

Zum 7.mal jährte sich der Todestag von Oury Jalloh. Oury verbrannte an Händen und Füssen fixiert und bei lebendigen Leib am 7.1.2005 in der Zelle Nr.5 im Dessau Polizeigewahrsam.

In Gedenken an seinen Tod und auch in Gedenken an Laye-Alama Condé, der am selben Tag an der zwangsweisen ...

von Internationale Liga für Menschenrechte + Komitee für Grundrechte und Demokratie

An den
Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Holger Stahlknecht
An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt
An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags

Sehr geehrter Herr Innenminister,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und ...

von KomFort - kombinat-fortschritt

Während bundesweit die Vorbereitungen zu den diesjährigen Massenblockaden in Dresden auf Hochtouren laufen, droht ein anderer geplanter Großaufmarsch von Neonazis fast aus dem Blick zu geraten. Auch in Magdeburg wollen sie ihre geschichtsverdrehenden Phrasen durch die Straßen gröhlen. Und auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt sollen sie Widerstand zu spüren bekommen.

Kombinat-Fortschritt sprach ...

von Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)

No 3 unseres Newsletter zur Aufklärung der Umstände des Verbrennungstodes von Oury Jalloh am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam.
Der Newsletter erscheint in unregelmäßigen Abständen, um die öffentliche Aufmerksamkeit  für das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zu erhöhen (Newsletter No 1 erschien am 18. Mai und Newsletter No 2 am 28. Juni d. J.).

Der Newsletter dokumentiert ...

von Georg Korfmacher

Neuer Zoff in alten Tüten – nach Porno jetzt Wirtschaftsferkelei

Noch krebst die Catholica in Augsburg mit ihrem Weltbild-Verlag herum, da gibt es in Magdeburg schon wieder einen schamvoll kaschierten Schwelbrand.
Diesmal nicht Porno, jetzt ein Beispiel par ecellence für Wirtschaftsferkelei. Der Papst mit seiner Forderung nach Entweltlichung lässt grüssen.

Während die Catholica in Augsburg, ...

Von Karawane Halle　

Am 19.12.2011 besuchten Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Möhlau und Vertreterinnen der no lager Gruppe Halle den Kreistag in Wittenberg um bei der Bürgerfragestunde dem Kreistag einige Fragen zu stellen. Anlass dafür waren der bevorstehende Auszug der Familien aus dem Lager Möhlau und die damit zusammenhängende Diskriminierung und Sonderbehandlung von Alleinreisenden, die im Lager verbleiben sollen.

Ein Mitglied der Flüchtlingsinitiative ...

von Anja Röhl

Wer die Zeitungen aufmerksam liest, weiß, dass in unserer Partei ein Kampf zweier Linien tobt, die eine, diejenige, die sich den bürgerlichen Parteispitzen und dem Kapital durch praktische Mitmachwilligkeit andienen will, und die andere ist diejenige, die explizit auf der Seite der Unterdrückten steht, dies ausspricht und danach handelt, also die Hoffnungen umzusetzen versucht, die ihre Wähler in sie setzten.

Die zweite Linie war auf dem Parteitag ...

von Cécile Lecomte

5.12.2011: Anhörungstermine vor dem Amtsgericht Wolgast im Saal 23,
Breite Strasse 6c - mit 3 Betroffenen um 10:00, 14:00 und 15:00 Uhr

KletteraktivistInnen begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Freiheitsentziehungen und weiteren polizeilichen Überwachungsmaßnahmen
anlässlich von Castortransporten nach Lubmin in Dezember 2010 und
Februar 2011.

Am Montag wird vor dem ...

von 'Gruppe Über den Tag hinaus'

Ein Bericht über die Tagung der 'Arbeitgemeinschaft Über den Tag hinaus' in der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 16. November 2011

Unverdrossen wirbt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, auf dem Parteitag am 24. / 25. September 2011 in Magdeburg für ein Mitte-Links-Bündnis - trotz der enttäuschend verlaufenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September ...